„Wenn Brüssel Ungarn weiterhin ein Regime auferlegen will, das es unmöglich macht, Migranten an der Außengrenze festzuhalten, werden wir sie freiwillig und kostenlos nach Brüssel bringen“, sagte Minister Gergely Gulyás.
Ungarn wird neue Migranten auf eigene Kosten nach Brüssel schicken, wenn die Europäische Union die Sanktionen gegen das Land wegen seiner restriktiven Migrationspolitik nicht lockert, warnte Minister Gergely Gulyás am Donnerstag.
Auf einer Pressekonferenz beschuldigte Gulyás die Europäische Kommission, Ungarn um jeden Preis zur Aufnahme von Migranten zwingen zu wollen. Für die gleiche Praxis wie die EU-Regel zu Transitzonen wurde Ungarn nun mit einer hohen Geldstrafe belegt, schreibt Rmx.news.
Im Gegensatz zu anderen Ländern erhält Ungarn kein Geld aus Brüssel für die Grenzüberwachung. Deshalb hat die Regierung den Justizminister gebeten, zu prüfen, wie ein Teil der Kosten durch rechtliche Schritte gegen Brüssel zurückgeholt werden kann.
„Wenn Brüssel Ungarn weiterhin eine Verordnung aufzwingen will, die es unmöglich macht, Migranten an der Außengrenze festzuhalten, werden wir sie freiwillig und kostenlos nach Brüssel transportieren, nachdem wir die europäischen Verfahren eingehalten haben“, sagte Gergely Gulyás, der das Verfahren als unerträglich und ungerecht bezeichnete.
Ungarn muss wegen Verstoßes gegen EU-Asylvorschriften 200 Millionen Euro Strafe zahlen
Er fügte hinzu, dass Ungarn als Strafe keine endlosen Tagegelder zahlen wolle und gerne bereit sei, die Migranten nach Brüssel zu bringen, um von dort aus über ihre weitere Versorgung zu verhandeln.
In seinem Urteil vom Juni 2024 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Ungarn eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro zahlen muss, weil es seine Politik in Bezug auf die Behandlung von Migranten und Asylbewerbern an der Grenze nicht geändert hat.
„Die Entscheidung ist empörend und inakzeptabel“, sagte Premierminister Viktor Orban damals in einem Facebook-Post.
Die ungarische Regierung, die sich bisher geweigert hat, das Gerichtsurteil umzusetzen, muss außerdem eine tägliche Geldstrafe von 1 Million Euro zahlen, bis sie die Maßnahmen vollständig umgesetzt hat.
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