Die frühere Regierung Rutte betrieb die wohl schärfste Politik zu Vernichtung des Bauernstandes und Ersetzung der Landwirtschaft durch industrielle Produktion von Laborfleisch und Fabriksgemüse.
Auch Krieg und imperialistische Eroberungen war eine Priorität für Rutte, der deshalb nahtlos vom Sessel des Ministerpräsidenten in den des NATO-Generals wechseln konnte.
Wer Änderungen durch die Neuwahlen erwartet hatte, wird enttäuscht.
Die Königliche Niederländische Luftwaffe erwägt, ihre ersten Einsätze von F-35A-Kampfflugzeugen der fünften Generation im westlichen Pazifikraum durchzuführen, wie militärische Fachmedien berichten.
Gilles Beschoor Plug, Botschafter des Landes in Japan, erläutert die Gründe für eine erweiterte Präsenz.
„Der Krieg in der Ukraine, die Truppenentsendung Nordkoreas nach Russland und die möglichen Auswirkungen von Störungen im Südchinesischen Meer auf den internationalen Handel zeigen, wie sehr die regionalen Sicherheitsentwicklungen weltweit miteinander verbunden sind.
Angesichts der wachsenden Bedrohung für den internationalen Frieden, die Stabilität und die regelbasierte Ordnung [die nichts mit geltendem Völkerrecht zu tun hat, diesem sogar weitgehend widerspricht] müssen Japan, die Niederlande sowie unsere Verbündeten und Partner einander helfen, diese Herausforderungen zu bewältigen.“
Plug äußerte Bedenken, dass Länder mit nicht-westlichen politischen Systemen eine Bedrohung für die vom Westen geführte Ordnung in der Region darstellen könnten, was die Niederlande dazu zwinge, in Fragen der Verteidigung und der wirtschaftlichen Sicherheit ‚enger als je zuvor‘ mit regionalen Staaten, insbesondere mit Japan, zusammenzuarbeiten.
Nochmal: Wenn „Länder mit nicht-westlichen politischen Systemen eine Bedrohung für die vom Westen geführte Ordnung in der Region darstellen könnten“, dann braucht es Bomben, Völkermord, Staatsstreiche, Farbrevolutionen und ähnliches.
Es genügt, wenn sich bei Wahlen eine Mehrheit gegen „die vom Westen geführte Ordnung“ entscheidet. Selbstbestimmungsrecht der Völker laut UN-Charta? Gibt es nicht. Offener könnte kaum jemand seine alten kolonialistischen und neuen imperialistischen Absichten erklären.
Die Parlamentswahl in den Niederlanden 2023 war eine vorgezogene Neuwahl die am 22. November 2023 stattfand. Die große Wahlsiegerin war die „rechtspopulistische“ Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, die ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl mehr als verdoppeln konnte.
Wieso fährt die neue Regierung fort mit der imperialistischen Politik des Kabinetts Rutte , statt sich um die Anliegen der Bauern und der anderen Menschen in den Niederlanden zu kümmern?
Gefragt wurde den Chefredakteur von De Andere Krant Karel Beckmann
Hier die Antwort:
„Die Menschen wurden leider falsch über die Natur der neuen niederländischen Regierung informiert. Es stimmt, dass die Menschen für die „rechten“ Oppositionsparteien PVV (gegen Einwanderung) und BBB (Bauern) gestimmt haben, aber diese beiden Parteien können am besten als kontrollierte Opposition beschrieben werden.
Die PVV durfte der Koalition erst beitreten, nachdem sie alle ihre Standpunkte aufgegeben hatte. Sie waren plötzlich nicht mehr gegen die EU und akzeptierten die Klimapolitik einfach im Großen und Ganzen. Im Grunde sind sie nur gegen Einwanderung und für Israel. Wilders hat sehr enge Beziehungen zur israelischen Regierung.
BBB wurde gegründet, um Bauernproteste zu neutralisieren. Sie verzögern die Anti-Agrarpolitik nur ein wenig, das ist alles. Die dritte sogenannte Oppositionspartei NSC war anfangs nicht einmal rechtsgerichtet. Sie ist eine Neugründung der CDA (Christdemokraten), die gegründet wurde, als die Popularität der CDA einbrach.
Die vierte Partei ist natürlich Ruttes Partei VVD, die das Justizministerium (Geheimdienstapparat), das Außenministerium und das Verteidigungsministerium kontrolliert. Wir haben wahrscheinlich die kriegs- und israelfreundlichste Regierung Europas. Tut mir leid, Sie enttäuschen zu müssen. Man kann sagen, dass die niederländische Protestwahl effektiv neutralisiert und erstickt wurde. Die wirkliche Opposition – FVD und Van Haga – wurde geschickt kaltgestellt.“
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