Der Kolonialismus ist im Zentralbankwesen lebendig und gesund. Vor 13 Jahren griffen US-NATO-Truppen gewaltsam in Libyen ein und ermordeten Muammar Gaddafi.
Wie man damals vermutete - und wie sich später aus den veröffentlichten E-Mails von Hillary Clinton ergab - handelte die NATO (USA), um Gaddafi daran zu hindern, eine afrikanische Zentralbank mit einer eigenen, durch Gold gedeckten Währung zu gründen. Diese Institution hätte die Macht des Dollars in Frage gestellt und Afrika endlich ermöglicht, sich aus seinen kolonialen Fesseln zu befreien, schreibt Ellen Brown.
Erst durch die Veröffentlichung der E-Mails von Hillary Clinton im Jahr 2016 wurde der Grund für den Einmarsch der NATO (USA) in Libyen enthüllt. Es ging darum, die Schaffung einer unabhängigen Hartwährung in Afrika zu verhindern, die den Kontinent aus seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Dollar, dem IWF und dem französischen afrikanischen Franc befreien würde. Diese Hartwährung hätte es Afrika ermöglicht, die letzten schweren Ketten der kolonialen Ausbeutung abzuschütteln.
Der kurze Besuch der damaligen Außenministerin Hillary Clinton in Libyen im Oktober 2011 wurde von den Medien als „Ehrenrunde“ bezeichnet.
„Wir kamen, wir sahen, er starb!“, krähte sie in einem CBS-Videointerview, als sie von der Festnahme und brutalen Ermordung des libyschen Führers Muammar al-Gaddafi hörte.
Doch die Siegesrunde, schrieben Scott Shane und Jo Becker in der New York Times , war verfrüht. Libyen wurde vom Außenministerium auf die lange Bank geschoben,
„während das Land im Chaos versank, was zu einem Bürgerkrieg führte, der die Region destabilisierte, die Flüchtlingskrise in Europa anheizte und es dem Islamischen Staat ermöglichte, einen Zufluchtsort in Libyen zu errichten, den die Vereinigten Staaten nun verzweifelt einzudämmen versuchen.“
Die Intervention der USA und der NATO erfolgte angeblich aus humanitären Gründen, nachdem Berichte über Massengräueltaten unter Gaddafi aufgetaucht waren. Menschenrechtsorganisationen stellten diese Behauptungen jedoch infrage, da es an Beweisen mangelte . In den darauffolgenden Jahren kam es jedoch zu nachweisbaren Gräueltaten.
Die Schaffung einer unabhängigen Hartwährung in Afrika hätte es Afrika ermöglicht, die letzten schweren Ketten kolonialer Ausbeutung abzuschütteln.
Wie Dan Kovalik in der Huffington Post schrieb:
"Die Menschenrechtslage in Libyen ist eine Katastrophe. ‚Tausende von Häftlingen [darunter auch Kinder] schmachten in Gefängnissen ohne angemessene juristische Überprüfung‘ und ‚Entführungen und gezielte Tötungen sind an der Tagesordnung‘."
Vor 2011 hatte Libyen wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangt und verfügte über eigenes Wasser, eigene Nahrungsmittel, eigenes Öl, eigenes Geld und eine eigene Staatsbank. Unter Gaddafi war es von einem der ärmsten Länder zu einem der reichsten Afrikas aufgestiegen.
Bildung und medizinische Versorgung waren kostenlos, ein eigenes Zuhause galt als Menschenrecht und die Libyer verfügten über ein originelles System lokaler Demokratie. Das Land verfügte über das größte Bewässerungssystem der Welt, das Great Man-Made River-Projekt, das Wasser aus der Wüste in die Städte und Küstengebiete brachte. Und Gaddafi begann ein Programm, um dieses Modell in ganz Afrika zu verbreiten.
Aber das war, bevor US-NATO-Streitkräfte das Bewässerungssystem bombardierten und das Land verwüsteten. Während der Amtszeit von Präsident Obama war die Lage vor Ort in Libyen so schlimm, dass er seine Berater bat, Optionen auszuarbeiten, darunter eine neue Militärfront in Libyen . Das Verteidigungsministerium stand Berichten zufolge mit „dem gesamten Spektrum der erforderlichen Militäroperationen“ bereit.
Die Siegesrunde der Außenministerin war tatsächlich verfrüht, wenn es um das offiziell erklärte Ziel einer humanitären Intervention geht. Doch Clintons E-Mails enthüllten eine andere Agenda hinter dem Libyenkrieg; diese, so scheint es, wurde erreicht.
Mission erfüllt?
Von den 3.000 E-Mails, die Ende Dezember 2015 von Hillary Clintons privatem E-Mail-Server veröffentlicht wurden, stammte etwa ein Drittel von ihrem engen Vertrauten Sidney Blumenthal. In einer dieser E-Mails vom 2. April 2011 heißt es unter anderem:
"Gaddafis Regierung besitzt 143 Tonnen Gold und eine ähnliche Menge Silber ... Dieses Gold wurde vor der aktuellen Rebellion angehäuft und sollte zur Einführung einer panafrikanischen Währung auf der Grundlage des libyschen Golddinars verwendet werden. Dieser Plan sollte den frankophonen afrikanischen Ländern eine Alternative zum französischen Franc (CFA) bieten."
In einem „Quellenkommentar“ wurde in der ursprünglich freigegebenen E-Mail Folgendes hinzugefügt:
"Nach Angaben von sachkundigen Personen hat diese Menge an Gold und Silber einen Wert von mehr als 7 Milliarden Dollar. Französische Geheimdienstler entdeckten diesen Plan kurz nach Beginn der aktuellen Rebellion, und dies war einer der Faktoren, die Präsident Nicolas Sarkozys Entscheidung beeinflussten, Frankreich zum Angriff auf Libyen zu verpflichten. Nach Angaben dieser Personen basieren Sarkozys Pläne auf folgenden Überlegungen:
1. Der Wunsch, einen größeren Anteil an der libyschen Ölproduktion zu erlangen,
2. Den französischen Einfluss in Nordafrika verstärken,
3. Verbesserung seiner innenpolitischen Situation in Frankreich,
4. Dem französischen Militär die Möglichkeit geben, seine Position in der Welt zu behaupten,
5. Auf die Besorgnis seiner Berater hinsichtlich Gaddafis langfristiger Pläne einzugehen, Frankreich als dominierende Macht im frankophonen Afrika zu verdrängen.“
Auffällig ist, dass humanitäre Belange nicht erwähnt werden. Die Ziele sind Geld, Macht und Öl.
Weitere brisante Bestätigungen wurden vom Enthüllungsjournalisten Robert Parry detailliert beschrieben. Dazu gehörten Eingeständnisse von Kriegsverbrechen der Rebellen, von Ausbildern von Spezialeinheiten in Libyen fast seit Beginn der Proteste und von Al-Qaida, die in die von den USA unterstützte Opposition eingebettet war.
Sturz des globalen Finanzsystems
Gaddafis angedrohter Versuch, eine unabhängige afrikanische Währung einzuführen, wurde von westlichen Interessen nicht auf die leichte Schulter genommen. 2011 soll Sarkozy den libyschen Führer eine Bedrohung für die finanzielle Sicherheit der Welt genannt haben. Wie konnte dieses kleine Land mit sechs Millionen Einwohnern eine solche Bedrohung darstellen?
Zunächst einige Hintergrundinformationen: In den westlichen Volkswirtschaften sind es die Banken und nicht die Regierungen, die das meiste Geld schaffen. Dies geschieht seit Jahrhunderten durch den Prozess der sogenannten „Teilreserve-Kreditvergabe“. Ursprünglich bestanden die Reserven aus Gold. 1933 ersetzte Präsident Franklin Roosevelt das Gold im Inland durch von den Zentralbanken geschaffene Reserven, doch international blieb Gold die Reservewährung.
1944 wurden in Bretton Woods, New Hampshire, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank gegründet, um dieses von Banken geschaffene Geldsystem weltweit zu vereinheitlichen. Ein Beschluss des IWF besagte, dass kein Papiergeld durch Gold gedeckt sein dürfe.
Dies bedeutete praktisch, dass die Geldmenge nun privat als Schuldtitel gegen Zinsen geschaffen wurde. Dieses System erfordert einen kontinuierlichen Zustrom von Schuldnern; und im Laufe des nächsten halben Jahrhunderts verschuldeten sich die meisten Entwicklungsländer beim IWF. Die Kredite waren an Bedingungen geknüpft, darunter eine Politik der „Strukturanpassung“, die Sparmaßnahmen und die Privatisierung öffentlichen Eigentums umfasste.
Nach 1944 wurde der US-Dollar als globale Reservewährung austauschbar mit Gold gehandelt. Als die USA die Golddeckung des Dollars nicht mehr aufrechterhalten konnten, schlossen sie in den 1970er Jahren mit der OPEC ein Abkommen ab, das die „Deckung“ des Dollars durch Öl vorsah. Damit entstand der „Petrodollar“. Öl wurde nur noch in US-Dollar verkauft, die bei der Wall Street und anderen internationalen Banken angelegt wurden.
Im Jahr 2001 war der irakische Präsident Saddam Hussein unzufrieden mit dem sinkenden Wert der Dollar, die die OPEC für ihr Öl erhielt. Er brach den Pakt und verkaufte Öl in Euro. Es folgte rasch ein Regimewechsel, der von einer umfassenden Zerstörung des Landes begleitet wurde.
Bei den gewaltsamen Interventionen ging es nicht in erster Linie um die Sicherheit der Bevölkerung. Es ging um Geld und Öl und die Sicherheit des globalen Bankenwesens.
Auch in Libyen brach Gaddafi den Pakt. Doch er verkaufte nicht nur sein Öl in einer anderen Währung. Die Bloggerin Denise Rhyne schilderte diese Entwicklungen wie folgt:
„Jahrzehntelang hatten Libyen und andere afrikanische Länder versucht, einen panafrikanischen Goldstandard einzuführen … eine panafrikanische ‚harte Währung‘.“
Libyens Gaddafi konzipierte und finanzierte einen Plan zur Vereinigung der souveränen Staaten Afrikas mit einer einzigen Goldwährung (Vereinigte Staaten von Afrika). Im Jahr 2004 legte ein panafrikanisches Parlament (53 Nationen) Pläne für die Afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft vor – mit einer einheitlichen Goldwährung bis 2023.“
Was für Afrika möglich war
Gaddafi hatte mehr getan, als nur einen afrikanischen Währungscoup zu organisieren. Er hatte gezeigt, dass finanzielle Unabhängigkeit erreicht werden konnte. Sein größtes Infrastrukturprojekt, der Große Künstliche Fluss, verwandelte trockene Regionen in eine Kornkammer für Libyen; und das 33 Milliarden Dollar teure Projekt wurde zinslos und ohne Auslandsschulden durch Libyens eigene staatliche Bank finanziert.
Das könnte erklären, warum dieses wichtige Stück Infrastruktur im Jahr 2011 zerstört wurde. Die NATO bombardierte nicht nur die Pipeline, sondern vollendete das Projekt auch mit der Bombardierung der Fabrik, in der die zur Reparatur notwendigen Rohre hergestellt wurden.
Die Lahmlegung eines zivilen Bewässerungssystems, das bis zu 70 Prozent der Bevölkerung versorgt, sieht kaum wie eine humanitäre Intervention aus. Vielmehr formuliert es der kanadische Professor Maximilian Forte in seinem gründlich recherchierten Buch Slouching Towards Sirte: NATO's War on Libya and Africa so:
"Das Ziel der militärischen Intervention der USA war es, ein sich herausbildendes Muster der Unabhängigkeit und ein Netzwerk der Zusammenarbeit innerhalb Afrikas zu unterbrechen, das eine stärkere afrikanische Eigenständigkeit ermöglichen würde. Dies steht im Widerspruch zu den geostrategischen und politischen wirtschaftlichen Ambitionen der außerkontinentalen europäischen Mächte, insbesondere der USA."
Geheimnis gelüftet
Hillary Clintons E-Mails werfen Licht auf ein weiteres Rätsel, das schon früher Kommentatoren aufgeworfen hatten. Warum gründeten die Rebellen innerhalb weniger Wochen nach Ausbruch der Kämpfe ihre eigene Zentralbank? Robert Wenzel schrieb damals im Economic Policy Journal von 2011:
"Das lässt darauf schließen, dass es sich hier um mehr als einen zusammengewürfelten Haufen von Rebellen handelt und dass es einige ziemlich raffinierte Einflüsse gibt. Ich habe noch nie davon gehört, dass aus einem Volksaufstand heraus innerhalb weniger Wochen eine Zentralbank gegründet wurde."
Dabei wäre die Sache geblieben – verdächtig, aber unbestätigt, wie so viele Geschichten über Betrug und Korruption –, wenn nicht nach einer FBI-Untersuchung Hillary Clintons E-Mails veröffentlicht worden wären. Sie verleihen Newmans Verdacht erhebliches Gewicht: Bei der gewaltsamen Intervention ging es nicht in erster Linie um die Sicherheit der Bevölkerung.
Es ging um Geld und Öl und die Sicherheit des globalen Bankwesens.
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