Europapolitiker fordern mehr Einsatz gegen Gefährder. Wichtig sei, extremistische Inhalte im Internet zu stoppen. Der Grüne Anton Hofreiter rückt dabei auch Elon Musk in den Fokus.
Die Sicherheitsbehörden gehen davon, dass sich immer mehr Gefährder im Internet radikalisieren. Nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker nun größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schloss in diesem Zusammenhang auch eine Sperrung des Onlinedienstes X nicht aus. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen“, forderte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag.
Wir müssen die Wurzel des Problems angehen und Radikalisierungen im digitalen Raum wie in der Gesellschaft zurückzudrängen. -Katarina Barley
Online-Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigerten, müssten zu Rechenschaft gezogen „und notfalls gesperrt werden“, sagte der Grünen-Politiker. Das müsse auch den US-Unternehmer Elon Musk treffen, wenn sich dessen Plattform X nicht an die Regeln halte.
Der Staat müsse mit aller Härte vorgehen und dürfe sich dabei neuen Technologien nicht verschließen, appellierte Hofreiter. So brauche es „virtuelle Agenten“, die in Gruppen des Messengerdienstes Telegram gingen, um mögliche Straftäter zu identifizieren.
Der Grünen-Politiker forderte zudem die Einrichtung eines europäischen Kriminalamts. Außerdem müsse die europäische Staatsanwaltschaft gestärkt werden.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, rief im Gespräch mit den Zeitungen ebenfalls dazu auf, sich dem gewaltbereiten Islamismus entschiedener entgegenzustellen – auch auf der europäischen Ebene. „Dazu gehört eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere wenn es um sogenannte Gefährder geht“, sagte die SPD-Politikerin.
Barley erinnerte daran, dass die EU beim Waffenrecht bereits aktiv geworden sei und gemeinsame Mindestvoraussetzungen für den Waffenbesitz geschaffen habe. „Die neue Kommission wird prüfen müssen, ob es hier höherer gemeinsamer Standards bedarf“, forderte sie.
„Zugleich müssen wir die Wurzel des Problems angehen und Radikalisierungen im digitalen Raum wie in der Gesellschaft zurückzudrängen. Dazu haben wir in Europa mit dem Digitale-Dienste-Gesetz eine wichtige Grundlage gelegt.“
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