Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will zusammen mit den Grünen erreichen, dass die !sexuelle Identität” künftig vom Grundgesetz geschützt wird.
In Deutschland bricht buchstäblich alles zusammen, aber linke Identitätspolitik geht immer. So scheint sich jedenfalls Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu sagen und prescht dafür mit den Grünen nach vorne.
Beide Fraktionen wollen, dass Artikel 3 des Grundgesetzes um die “sexuelle Identität” als schutzwürdiges Gut neben dem Geschlecht, Abstammung und Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, des Glaubens und der politischen Anschauung erweitert wird.
Nach einem Bericht von Apollo News haben CDU und Grüne einen entsprechenden Antrag im Landtag von Schleswig-Holstein eingebracht, mit dem die Landtagsregierung aufgefordert wird, eine erneute Bundesratsinitiative zur grundgesetzlichen Ergänzung der sexuellen Identität zu starten. Wie Apollo berichtet, gab es ähnliche Vorstöße in den vergangenen Jahren, die jedoch alle im Bundesrat scheiterten.
In dem gemeinsamen Antrag klagen CDU und Grüne über “Diskriminierung im Alltag queerer Menschen”, die verbale Angriffe bis hin zu physischer Gewalt erfahren. Weiter hinten im Antrag erfährt der aufmerksame Leser dann, worum es wirklich geht: Um Fördergeld und um mehr Überwachung der normalen Bürger.
Demnach soll ein spezieller kriminalpolizeilicher Meldedienst Straftaten gegen LSBITQ* erfassen und an die bundeseinheitliche Justizstatistik “Hasskriminalität” weitergeben. In einzelnen Polizeidirektionen sollen “Ansprechpersonen LSBITQ*” bereitgestellt werden.
In der Aus- und Weiterbildung von Polizisten sollen “Inhouse-Seminare sowie Handreichungen zu queer-sensiblem Handeln implentiert werden”.
Außerdem wünschen sich CDU und Grüne die Aufstockung der Mittel für den Trans- und Queerlobby-Verein ZEBRA e.V. sowie die “Weiterentwicklung des Landesaktionsplans Echte Vielfalt”. Dieser stattet Behörden, Institutionen, Vereine und Verbände finanziell aus, die sich für “die Stärkung der Toleranz und Akzeptanz der queeren Community” einsetzen.
Kurz: Hier soll eine Art Regenbogen-Stasi bzw. tiefer Linksstaat dauerhaft alimentiert werden, der sich im Sinne der vielbeschworenen Zivilgesellschaft um die richtige Gesinnung der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft kümmert, “Hasskriminalität” denunziert und “familialistisch” eingestellte Andersdenkende einschüchtert.
Die vor rund einem Jahr aus der CDU ausgetretene ehemalige Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel schrieb auf Facebook zu diesem Vorgang: “Es geht hier nicht um Gleichberechtigung, sondern um Sonderrechte. Die Aufnahme der “sexuellen Identität” ins Grundgesetz würde für bestimmte Gruppen eine Bevorzugung schaffen. Wir haben es in den letzten Jahren erlebt: Wer Kritik an Gendersprache, Frühsexualisierung in Schulen oder staatlich geförderten “Drag-Lesungen” für Kinder äußert, wird als “queerfeindlich” abgestempelt. Die CDU hält jetzt die Steigbügel für diejenigen, die eine Gesinnungspolizei etablieren wollen.”
LSBTIQ*/ LGBTIQ
Die deutsche Abkürzung LSBTIQ* steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und Queers. Manchmal wird auch im Deutschen das englische Akronym LGBTIQ ("Lesbians, Gays, Bisexuals, Transgender, Intersex and Queers“) benutzt. Manchmal wird der Asterisk* (Sternchen "*") als Öffnung und Platzhalter für weitere, nicht benannte Identitäten hinzugefügt (LSBTIQ*), manchmal nicht.
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