Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie von der Ukraine erwartet, ihr Graphit und ihr Lithium an die EU zu liefern. Das steht im direkten Widerspruch zu dem Rohstoffdeal, den Trump mit Kiew abschließen will und von dem die EU nun erklärt, er könne dem EU-Beitritt der Ukraine im Wege stehen.
Die EU meldet nun offen ihre Ansprüche auf die ukrainischen Bodenschätze an. Vor einigen Tagen hat der EU-Kommissar für Industrie Stéphane Sejourné erklärt, die EU habe mit der Ukraine schon 2021 ein Memorandum of Understanding über kritische Ressourcen abgeschlossen und die EU poche auf dessen Umsetzung.
Nun hat die EU-Kommission nachgelegt und verkündet, sie erwarte von Kiew, dass es das gesamte Lithium der Ukraine und auch das ukrainische Graphit an die EU liefert.
Das allerdings widerspricht dem Rohstoffdeal, den Trump mit der Ukraine abschließen will und in dem sich die USA de facto den Zugriff auf alle ukrainischen Bodenschätze und die gesamte ukrainische Infrastruktur, einschließlich der Energie-Infrastruktur, sichern wollen, wie Bloomberg heute in einem Artikel berichtet hat.
In dem Artikel schrieb Bloomberg unter Berufung auf Quellen auch, dass Trumps Rohstoffdeal einem EU-Beitritt im Wege stehe, weil Trump sich über den Deal einen so großen Einfluss auf die ukrainische Wirtschaft sichert, dass es für die EU inakzeptabel und sogar unrealistisch wird, die Ukraine in die EU aufzunehmen.
Bloomberg hatte offensichtlich gute Quellen, denn schon wenige Stunden später hat die Sprecherin der EU-Kommission genau das bestätigt. Die EU verlangt nun vollkommen offen ihren Anteil an den ukrainischen Bodenschätzen und geht bei dem Thema auf offenen Konfrontationskurs zu Trump.
Über die Aussagen, die die Sprecherin der EU-Kommission auf einer Pressekonferenz Brüssel gemacht hat, hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet:
EU-Kommission: Das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA muss im Kontext des EU-Beitritts bewertet werden
Die Sprecherin der EU-Kommission Paula Pinho lehnte es ab, die Behauptung zu kommentieren, das Dokument würde de facto die Übergabe sämtlicher ukrainischer Ressourcen an die USA bedeuten.
Die EU-Kommission hat Kiew mitgeteilt, dass das Rohstoffabkommen mit den USA im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen Kiews gegenüber der EU im Rahmen des Beitrittsprozesses analysiert werden muss. Das erklärte die Sprecherin der EU-Kommission Paula Pinho bei einer Pressekonferenz in Brüssel.
„Der Ukraine wurde mitgeteilt, dass dieses Abkommen einer Analyse aus der Perspektive der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine bedarf, insbesondere im Kontext der Verhandlungen über einen EU-Beitritt“, sagte sie und betonte, dass die EU-Kommission „offen sei, Kiew Konsultationen über die Folgen des Abkommens mit den USA anzubieten“. Gleichzeitig sei ihrer Aussage nach „keine konkrete Anfrage zu diesem Thema aus der Ukraine eingegangen“.
Sie lehnte es außerdem ab, die Behauptung zu kommentieren, dass das Abkommen praktisch die Übertragung sämtlicher Ressourcen der Ukraine unter die Kontrolle der USA bedeuten würde.
Pinho bestätigte, dass die ukrainische Regierung „in ständigem Kontakt mit Beamten der EU-Kommission auf allen Ebenen“ stünde.
Die EU wartet auf Graphit- und Lithiumlieferungen
Zuvor hatte der für die europäische Industrie zuständige EU-Kommissar Stéphane Sejourné erklärt, die EU erwarte von der Ukraine die Umsetzung des Memorandum of Understanding über kritische Ressourcen aus dem Jahr 2021. Demnach erwarte die EU, von der Ukraine eine Reihe für die europäische Industrie wichtiger Ressourcen zu erhalten. Insbesondere hofft Brüssel, 10 Prozent des gesamten europäischen Graphitbedarfs durch Lieferungen aus der Ukraine decken zu können.
Darüber hinaus beabsichtigt die EU-Kommission, von Ukraine alles dort abbaubare Lithium zu bekommen, da es „von zentraler Bedeutung für die europäische Batterieindustrie“ sei.
Zuvor hatte Wladimir Selensky berichtet, die USA hätten der Ukraine einen neuen Vertragsentwurf über Bodenschätze übergeben, in dem auch die Bedingungen für die Einrichtung eines Fonds zum Wiederaufbau des Landes detailliert beschrieben seien. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Mittwoch, die USA und die Regierung in Kiew könnten bereits nächste Woche ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit, auch im Bereich der Rohstoffe, unterzeichnen.
Das Abkommen betrifft die Einnahmen des ukrainischen Haushalts aus der Erschließung aller Mineralien auf ukrainischem Territorium. Kiew wird Washington dabei etwa 120 Milliarden Dollar schulden. Die USA werden die Kontrolle über den Investitionsfonds zum Wiederaufbau der Ukraine erlangen.
Die EU-Kommission hat angekündigt, ab 2023 die Kontrolle über die internationalen Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine übernehmen zu wollen.
Comments